Special Issue: Der Krieg in der Ukraine – Positionen und Reaktionen jenseits der westlichen Welt
Folge 14: Iran
Lena Rühl*
Kurz nach Kriegsbeginn meldete sich der oberste Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, über Twitter zu Wort und machte dabei die Einmischung der NATO und der USA in der Ukraine für das aktuelle Geschehen in der Ukraine verantwortlich. Es seien ihre Handlungen gewesen, die Russland dazu zwang, proaktiv zu handeln und einen präventiven Eingriff in der Ukraine vorzunehmen. Ansonsten wäre eine baldige Eskalation der Lage zu befürchten gewesen. In einer Fernsehansprache Anfang März 2022 wiederholte er diese Sicht und gab öffentlich „der Politik des Westens die Schuld“ an der Ukrainekrise.
Damit teilt der Iran das russische Narrativ der US-amerikanischen Schuld für den Konflikt. Zudem verbreiten iranische Staatsmedien russische Propaganda auf ihren Kanälen. Der russische Krieg in der Ukraine wird als Spezialoperation bezeichnet und Nachrichten über getötete Zivilistinnen und Zivilisten als Provokationen und Fake-Attacken dargestellt.
Internationale Positionierung des Irans
Obwohl das Feindbild USA seit 1979 eine Konstante der iranischen Politik darstellt, ist die Bedrohung durch eine von den USA geführten Weltordnung seit dem Austritt der USA aus dem gemeinsamen Aktionsplan (JCPoA) im Jahr 2018 stärker innerhalb des konservativen Lagers des Irans verankert. Für sie sind die USA eine Supermacht, die ihre Interessen auf Kosten anderer durchsetzt und eine Bedrohung für die Souveränität des Irans und der islamischen Revolution darstellt. Es ist die anti-US-amerikanische Einstellung, welche Russland und den Iran zusammenbringt. Infolgedessen ist der Iran einer der wenigen Staaten, die sich im Angesicht des Ukrainekrieges bei der internationalen Verurteilung der russischen Aggression enthielten.
Dennoch vollzieht der Iran auf der diplomatischen Ebene keinen offenen militärischen Konfrontationskurs gegen den Westen. Der Iran hat seit jeher die Sorge, dass Staaten die ethnische Vielfalt an den iranischen Grenzen manipulieren und so die territoriale Integrität des Irans bedrohen. Die territoriale Integrität und Souveränität eines Staates stehen für den Iran daher an oberster Stelle. Eine Prämisse in der Verfolgung ihrer regionalen Sicherheitsinteressen stellt die Nichteinmischung ausländischer Staaten in die internen Angelegenheiten der Nachbarländer dar. Im Rahmen internationaler Auftritte bei den Vereinten Nationen betonte unter anderem der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen für den Konflikt sowie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine.
Regionale Machtbestrebungen
Der Iran lieferte Drohnen an Russland und entsendete im August 2022 Personal zur Ausbildung russischer Truppen an den Drohnen auf die Krim. Lange Zeit dementierten beide Seiten, dass es iranische Drohnen in der Ukraine gibt, obwohl das ukrainische Militär innerhalb eines Monats – so ukrainische Angaben – mehr als 220 iranische Drohnen zerstörte. In einer Pressekonferenz am 20. Oktober 2022 bestätigte auch John Kirby, strategischer Kommunikationskoordinator des Nationalen Sicherheitsrates der USA, den Einsatz iranischer Drohnen. Russland setzte sie zur Zerstörung ziviler Infrastruktur und der ukrainischen Luftabwehr ein. Daraufhin verhängten die EU und die USA eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran. Obwohl augenfällig Waffenlieferungen während des Ukrainekrieges stattfanden, beteuerte der Iran nach wie vor seine Unschuld. Erst im November 2022 gab der iranische Außenminister Abdollahian öffentlich Drohnenlieferungen im Vorfeld des russischen Angriffskrieges bekannt, dementierte jedoch ihren Einsatz im Ukrainekrieg.
Der Iran hat mehrere Gründe, Russland mit Drohnenlieferungen zu unterstützen, trotz der Sanktionen und westlicher Kritik. Teheran nähert sich durch die öffentliche Demonstration seines Waffenpotenzials dem Ziel, gegenüber regionalen Feinden wie Saudi-Arabien und Israel den eigenen regionalen geopolitischen Einfluss auszuweiten. Gleichzeitig befördern die Drohnenlieferungen eine russische Abhängigkeit, die der Iran in der Verfolgung dieses Ziels nutzen kann. Seit den 1980er Jahren entwickelt der Iran seine Drohnentechnologie, konnte jedoch bisher keine großen wirtschaftlichen Erfolge verzeichnen. Die Lieferungen an Russland erhöhen die Legitimität der iranischen Waffenindustrie und bereichern den Absatzmarkt um neue Kaufinteressenten. Erst unlängst twitterte der Chef der iranischen Cyberarmee stolz, die Shahed-Drohne, die in der Ukraine zum Einsatz kam, sei „die meistdiskutierte Waffe der Welt“.
Seit 2015 unterstützen Russland und der Iran beide aktiv das von Präsident Bashar Al-Assad geführte Regime in Syrien. Das Land hat eine hohe geopolitische Bedeutsamkeit für den Iran. Der geografische Zugriff ermöglichte es Teheran, seinen Einflussspielraum in den Libanon bis in den Mittelmeerraum auszuweiten. Ein Verlust dieser geopolitischen Position würde zu weiterer Isolation und einer potenziellen Stärkung regionaler Rivalen wie Israel, die Türkei und Saudi-Arabien führen. Ideologisch sieht das iranische Regime Syrien als Teil seiner Achse des Widerstands. Sie verbindet eine gemeinsame fundamentale Interpretation des politischen Islams sowie eine kompromisslose Position gegenüber Israel und den USA. Aber Russland und der Iran besitzen langfristig kontrastierende sicherheitspolitische Visionen für den Nahen Osten. Was Russland und den Iran kurzfristig einte, war die gemeinsame Unterstützung des Assad-Regimes. Die ideologisch motivierten Ziele des Irans im Hinblick auf Syrien begrenzte Russland bisher. Zur Wahrung der Ruhe zwischen dem Iran und Israel beschränkte Russland den Einsatz iranischer Waffensysteme im syrischen Luftraum sowie auch den iranischen Zugriff auf an Israel grenzende Regionen in Syrien. Anton Mardasov, ein Experte des Russian International Affairs Council, spekulierte daher, der Iran nutze die Ablenkung Russlands durch den Ukrainekrieg, um seine ideologischen Ziele in Syrien zu verfolgen. Potenziell hätte dies zu einem Zerwürfnis zwischen Russland und dem Iran führen können, denn ein erstarktes Auftreten des Irans ruft israelische Gegenschläge hervor, während Russland auf Stabilität in Syrien setzt. Aber mit Beginn des Ukrainekrieges zeigt sich stattdessen eine neue Phase der militärischen Koordination zwischen den Staaten: Russland konzentriert sich auf die Aufrechterhaltung seiner Position in Westsyrien, während iranische und vom Iran unterstützte Militärkräfte russische Stellungen in Ost- und Zentralsyrien übernehmen. Über den Sommer 2022 hinweg registrierten Beobachterinnen und Beobachter eine erhöhte iranische Präsenz in südlichen Teilen Syriens, nahe der Grenzen zu Israel. Und seit Ende 2022 ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der syrischen Luftverteidigung und dem Iran nachweisbar. Obwohl das iranische Handeln militärische Gegenreaktionen Israels im Februar 2023 hervorrief, scheint Irans Ziel erreicht, die israelischen Freiräume in Syrien zu begrenzen, ohne die Beziehung zu Russland zu gefährden.
Wirtschaftliche und diplomatische Verstrickungen mit dem Osten
Die USA verließen 2018 das Atomabkommen und setzten dem Iran gegenüber auf eine Strategie harter Sanktionierung, die ihn vom globalen Finanz- und Handelssystem weitgehend isolierte. Unter der Regierung Ebrahim Raisis nahm der Iran eine strategische Ausrichtung nach Osten vor, um die Sanktionierung zu umgehen. Gleichzeitig ist eine engere Kooperation der iranischen und russischen Wirtschaft entstanden. Hamidreza Azizi, ein Iranwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik, beobachtet innerhalb der iranischen Führungselite den Glauben an eine Ablösung der USA als Hegemonialmacht durch eine multipolare Weltordnung. Durch den Ukrainekrieg nimmt der Iran eine Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten Chinas und Russlands wahr und bereitet sich auf eine erstarkte regionale Führungsrolle im Nahen Osten vor. Symbolisch geht er neue wirtschaftliche und diplomatische Kooperationen mit dem Osten ein. Neue Handelskorridore mit Russland, Indien und China nehmen Gestalt an, wobei Raisi darauf setzt, dass diese die wirtschaftlichen Ausfälle aufgrund der US-Sanktionen ersetzen. Im Energiesektor veröffentlichten der russische Gaskonzern GAZPROM und das staatliche Ölunternehmen des Irans im Sommer 2022 eine gemeinsame Absichtserklärung. Zukünftig wollen beide Unternehmen auf zahlreichen Feldern eine strategische Zusammenarbeit eingehen: bei der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder, der Verflüssigung von Gas, dem Bau von Pipelines und der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Denn der Iran besitzt zwar eines der größten Gasfelder der Welt, doch aufgrund der US-Sanktionen verfügt Teheran nicht über entsprechende moderne Technik. Auf diplomatischer Ebene unterstützten China und Russland im Juni 2022 eine Aufnahme des Irans in die Staatengruppe der BRICS. Des Weiteren stehen sich die Staaten in ihrer autoritären Ausrichtung nahe. Während die EU die Lage der Menschenrechte im Iran kritisiert, steht der Iran zunehmend mit Russland und China im Austausch bezüglich der digitalen Bevölkerungskontrolle und der Informationssicherheit.
Ungeachtet der wirtschaftlichen Annäherungen stehen Iran und Russland auch in Konkurrenz zueinander. Auf dem Energiemarkt sind sie Handelsrivalen im Bereich des Kohlenwasserstoffexports. Je länger die westlichen Sanktionen anhalten, desto stärker konkurrieren beide Länder um den Zugang zu westlichen Technologien auf dem Schwarzmarkt. Mit China schloss der Iran bereits im Vorfeld des Ukrainekrieges ein Abkommen über Ölexporte ab – ein Punkt, der das Potenzial hat, nach Beendigung des Krieges zu einer stärkeren Konkurrenz mit Russland zu führen. Zudem weichen die iranischen und russischen Sicherheitsinteressen voneinander ab. Russland kooperiert wirtschaftlich eng mit dem iranischen Konkurrenten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Einen Nuklearausbau des Irans wäre nicht im Interesse dieser beiden Staaten. Ein pragmatisches Lager innerhalb der iranischen Führungselite betrachtet die strategische Annäherung an Russland mit Sorge. Dieses Lager setzt sich für eine moderatere Politik und eine Öffnung des Landes gegenüber der Welt ein. Sie befürworten eine stärkere Einbindung in die internationale Gemeinschaft. Aktuell besitzen jedoch konservative Hardliner im Iran die Oberhand.
Das Ende des gemeinsamen Aktionsplans?
Aufgrund des Ukrainekrieges stehen bei den laufenden Verhandlungen zu einer Neuaufnahme des JCPoA zwei Sorgen im Vordergrund: Zum einem wird befürchtet, dass Russland als Mitunterzeichner des Aktionsplans und in seiner Rolle als Mediator zwischen den USA und dem Iran das Atomabkommen als Druckmittel im Ukrainekrieg verwenden könnte. Ein Versuch war Anfang März 2022 die Forderung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach schriftlichen Garantien der USA, dass die russisch-iranische Zusammenarbeit im Rahmen des Atomabkommens von der westlichen Sanktionierung Russlands unberührt bleibt. Der iranische Außenminister reagierte mit der Aussage, dass „ausländische Elemente“ die Gespräche nicht torpedieren werden.
Zum anderen besteht die Sorge, der Iran könnte die Ukrainekrise nutzen, um Zugeständnisse von Seiten des Westens auszuhandeln: zum Beispiel die Streichung der Revolutionsgarde von der US-Terrorliste oder die Garantie, dass zukünftige US-Regierungen nicht erneut aus dem Abkommen austreten werden. Besonders umstritten ist in diesem Kontext die Forderung, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) solle vor Unterzeichnung des Abkommens auf weitere Untersuchungen in drei Einrichtungen des Irans verzichten. Bei diesen handelt es sich um Standorte, die sich zwar außerhalb des gemeldeten Atomprogramms befinden, bei denen die IAEA aber seit 2018 vermutet, dass sich dort angereichertes Uran befindet, das der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag deklarieren müsste. Generell schränkt der Iran seit Jahren den Zugang und die Kooperation mit der IAEA sukzessive ein, so dass diese faktisch nicht länger in der Lage ist, ihre Verifikations- und Kontrollmechanismen durchzuführen. Für den Iran hat die Kontrollfunktion des IAEA über in der Vergangenheit liegende Aktivitäten ein politisches Motiv. Sie sehen in diesen Nachforschungen ein Mittel für zukünftige Sanktionen.
Nach den Iran-Atomgesprächen in Doha im Juni 2022 schätzte Mohammad Marandi, ein Berater des iranischen Verhandlungsteams, die Lage seines Landes positiv ein:
Die Amerikaner und die Europäer sind durch die Corona-Pandemie und die von ihnen geschaffene Ukrainekrise unter großem Druck. […] Sie müssen eine Übereinkunft mit dem Iran erreichen.
Mohammad Marandi
Im August 2022 stand ein endgültiger EU-Entwurf im Raum, der nur noch auf die positiven Rückmeldungen der USA und dem Iran wartete. Als Zugeständnis an den Iran ist in diesem Entwurf eine Formulierung zur Beendigung der Untersuchung der IAEA in den erwähnten Einrichtungen geknüpft an die Bedingung, dass sich der Iran kooperativ bei der gegenwärtigen Befragung zeige. Seitdem befinden sich die Gespräche jedoch in einer Sackgasse. Der Iran zeigt sich gegenüber der IAEA weiterhin nicht kooperativ. Die E3 (Deutschland, Frankreich Großbritannien) hinterfragten Anfang September 2022 den politischen Willen des Irans zum Abkommen:
Das Land weitet sein Nuklearprogramm weit über das hinaus aus, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe.
E3 (Deutschland, Frankreich Großbritannien)
Im Zuge dessen sowie angesichts des brutalen Vorgehens gegen regierungskritische Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der Lieferung von Drohnen an Russland suspendierten die USA die Gespräche vorerst. Im November 2022 registrierte die IAEA eine Anreicherung von Uran auf mindestens 60 Prozent – ein Ausbau des Nuklearprogramms in nie da gewesener Weise. Für seine Militarisierung spricht die Haltung der konservativen Hardliner, die im Iran politische Schlüsselpositionen besetzen. Dazu zählen insbesondere der oberste iranische Führer Khamenei, Kommandeure der iranischen Revolutionsgarde und der Sprecher des Parlaments Mohammad Bagher Ghalibaf. Sie stimmen einer Wiederaufnahme der Gespräche ohne eine Integration der militärischen Komponente des iranischen Nuklearprogramms in das Abkommen nicht zu. Im Lichte des Ukrainekrieges betonen sie die Notwendigkeit atomarer Abschreckung.
Kritische Stimmen in der Gesellschaft
Nach Umfragen des IranPoll vom August 2022 sieht eine Mehrheit der Bevölkerung (55 Prozent) den russischen Angriff als illegitim an. Sie unterstützen die Aussage, dass Russland den Grundsatz der territorialen Integrität verletzt hat. Für sie ist dieses Prinzip eng mit der iranischen Sicherheit verbunden. Nur drei von zehn Befragten akzeptieren die Aussage, Russland handle aus Selbstverteidigung. Zudem besitzt mittlerweile eine Mehrheit der Befragten eine negative Sicht auf Russland: Waren es im September 2021 42 Prozent, die Russland negativ betrachteten, sind es nunmehr 57 Prozent. Ein Drittel davon hat eine sehr negative Einstellung gegenüber Russland.
Für das Regime in Teheran hat die fehlende Überzeugungskraft ihrer Propaganda vorerst keinen großen Einfluss. Im Vordergrund stehen vielmehr die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen politischen Ordnung sowie der Ausbau der regionalen Machtverhältnisse. Dies zeigt sich auch an ihrer Reaktion auf die schweren politischen Unruhen im Land, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod der jungen Jina Masha Amini. Die seit dem September 2022 fortbestehenden Proteste begegnet das Regime mit extremer Härte. Sollte es aufgrund der andauernden Proteste zu gesellschaftlichen Umbrüchen kommen, die die Stabilität des Regimes gefährden, wäre zu hinterfragen, inwieweit Russland weiterhin dem Iran als strategischer Partner zur Seite stehen wird.
Entwicklungen nach dem Ukrainekrieg
Die iranische Gesellschaft leidet unter den Sanktionen, doch mit dem Verkauf der Shahed-Drohne an Russland erhielt der Iran das dringend benötigte Kapital für seine Wirtschaft. Nach Angaben des iranischen Finanzministers Ehsan Khandouzi befinden sich die Öl-Exporte trotz der US-Sanktionen mit 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf dem höchsten Stand seit mindestens zwei Jahren. Zudem bauen Khamenei und die iranische Regierung darauf, dass die internationale Gemeinschaft und vor allem Westeuropa – wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war – nach Verurteilungen des innen- und außenpolitischen Handelns die Geschäfte mit dem Iran wieder aufnehmen werde. Inwiefern der Iran die Lage richtig einschätzt, wird sich zeigen.
Potenzielle Auswirkungen des iranischen Handelns im Rahmen des JCPoA oder in Syrien sowie innenpolitische Spannungen lassen den Iran nicht von seinem Kurs abweichen. Aufgrund der westlichen Isolierung des Landes bereits im Vorfeld des Ukrainekrieges hat der Iran in seiner Kooperation mit Russland wenig zu verlieren. Solange beide Seiten strategische Vorteile aus ihrer Beziehung ziehen und sie ihre anti-westliche Einstellung eint, werden sie an ihrer Kooperation festhalten.
*Die Autorin hat den Beitrag im Rahmen des Forschungspraktikums von PD Dr. Ines-Jacqueline Werkner im WiSe 2022/23 an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. verfasst.